Kurzfassungen/Presse

• niedersachsen.de (Pressemitteilung)

  Ausweisung des Landschaftsschutzgebietes Waldgebiete auf dem Hümmling im Landkreis Emsland ist unwirksam

Wird zitiert von ... (3)Neu Zitiert selbst (1)

• OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 29/15

  Anlaufstelle; Auslegung; Bekanntmachung; Beschlussfassung; Erholung; …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 19.07.2017 - 4 KN 211/15

  Der 4. Senat des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts hat durch zwei Urteile vom 19. Juli 2017 (Az. 4 KN 29/15 sowie 4 KN 211/15) entschieden, dass die Verordnung über das Landschaftsschutzgebiet "Waldgebiete auf dem Hümmling" im Landkreis Emsland unwirksam ist.

• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 368/15

  Amtsblatt; Auslegung; Deponie; Druckerzeugnis; Internet; Ministerialblatt; …

  Sie sind von Amts wegen zu berücksichtigen, da sich die Präklusionsregelung in § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG, wonach eine Verletzung von Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung geltend gemacht worden ist, nur auf die Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 3 NAGBNatSchG bezieht, nicht jedoch auf die in § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG und § 11 Abs. 2, Abs. 6 NKomVG geregelten Vorgaben für die Verkündung der Verordnung (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. - 4 KN 211/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 -).
• OVG Niedersachsen, 20.07.2021 - 4 KN 257/18

  Abwägungsgebot; Bestimmtheit; DGK 5; Gebietsabgrenzung; gebietsbetroffen; …

  Der Senat hat auf die Normenkontrollanträge die Landschaftsschutzgebietsverordnung des Antragsgegners vom 7. Juli 2014 mit zwei Urteilen vom 19. Juli 2017 (- 4 KN 29/15 -, in juris; - 4 KN 211/15 -, n.v.) für unwirksam erklärt.

  b) Der materiellen Rechtmäßigkeit der im Streit stehenden Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 19. Februar 2018 steht zunächst nicht entgegen, dass der Antragsgegner die Urteile des Senats vom 19. Juli 2017 (- 4 KN 29/15 -, in juris; - 4 KN 211/15 -, n. v.) nicht ebenso wie die mit diesen Urteilen für unwirksam erklärte Vorgängerverordnung vom 7. Juli 2014 in seinem Amtsblatt veröffentlicht hat.

  In Anbetracht dessen, dass sich die Verordnung des Antragsgegners vom 19. Februar 2018 nur in wenigen Einzelpunkten von der vorherigen Landschaftsschutzgebietsverordnung vom 7. Juli 2014 unterscheidet, verweist der Senat zur Begründung zunächst auf die Ausführungen in seinen diesbezüglichen Urteilen vom 19. Juli 2017 (- 4 KN 29/15 -, in juris; - 4 KN 211/15 -, n. v.).

• OVG Niedersachsen, 19.04.2018 - 4 KN 258/17

  Amtliches Verkündungsblatt; Amtsblatt; Anhörung; Auflage; ausreichende Auflage; …

  Er ist von Amts wegen zu berücksichtigen, da sich die Präklusionsregelung in § 14 Abs. 7 NAGBNatSchG, wonach eine Verletzung von Formvorschriften unbeachtlich ist, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres nach Verkündung der Verordnung geltend gemacht worden ist, nur auf die Vorschriften des § 14 Abs. 1 bis 3 NAGBNatSchG bezieht, nicht jedoch auf die in § 14 Abs. 4 NAGBNatSchG und § 11 Abs. 2, Abs. 6 NKomVG geregelten Vorgaben für die Verkündung der Verordnung (vgl. Senatsurt. v. 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. - 4 KN 211/15 - u. v. 2.5.2017 - 4 KN 318/13 - u. - 4 KN 319/13 -).

  Bei Gemeinden, die einer Samtgemeinde angehören, würde das bedeuten, dass die Einsicht am Sitz der Samtgemeinde zu ermöglichen wäre (so zur Auslegung des Verordnungsentwurfs: Senatsurt. v. - 19.7.2017 - 4 KN 29/15 - u. - 4 KN 211/15 -).